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08.12.2010Gesellschaftsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH

Der BGH hatte über die Frage der Beweislastverteilung bei der Überschuldung einer GmbH zu entscheiden, wenn der Insolvenzverwalter vom Geschäftsführer Ersatz wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verlangt.
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19.11.2010Schwerpunkt des Unternehmensgegenstandes muss im Register ausreichend individualisiert sein

Das OLG Düsseldorf (Az: I-3 Wx 231/10) hat entschieden, dass der bei der Eintragung ins Handelsregister einzutragende Unternehmensgegenstand hinreichend individualisiert sein muss. Leerformeln wie „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“ oder „Handel mit Waren aller Art“ reichen hierfür nicht aus.
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30.08.2010Kein Abstimmungsverbot des Versammlungsleiters

Mit Urteil vom 21.06.2010 (II ZR 230/08) hat der BGH entschieden, dass ein durch die Satzung zum Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung berufener Gesellschafter über den Antrag mitstimmen darf, ihm die Versammlungsleitung zu entziehen. Im Hinblick auf diesen Interessenskonflikt bestehe kein Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG.
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11.08.2010Gesellschafter einer GmbH können durch Nebenabreden geringere Abfindungen vereinbaren als in der Satzung vorgesehen

Der BGH (Urteil vom 15.03.2010 – II ZR 4/09) hat entschieden, dass es grundsätzlich möglich ist, durch Nebenabreden die Abfindungen ausscheidender Gesellschafter abweichend von der GmbH-Satzung zu regeln.
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15.07.2010Änderung Umwandlungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 07.07.2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.
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