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24.11.2015Gesellschaftsrecht: Wer haftet für „Schwindelunternehmen?

Bei dem Beklagten dieses Verfahrens handelte es sich den Geschäftsführer einer AG, der auch im Verwaltungsrat der Gesellschaft saß. Ein weiterer Beklagter war der ehemalige Präsident des Verwaltungsrates. Das Betätigungsfeld der AG war das Factoring. Den höchsten Umsatz erzielte die AG jedoch durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien. Der Kläger war ein Käufer dieser Aktien. Er erwarb Aktien im Wert von ca.60.000 Euro. Der Kaufwert war um das 160-520fache höher als der Kaufpreis. Im späteren Verlauf wurde das Insolvenzverfahren über die AG eröffnet.
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03.11.2015GmbH-Geschäftsführer: Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie

Der Kläger des Verfahrens war ein Angestellter einer GmbH. Der Angestellte klagte gegen die GmbH. Diese kündigte alle Arbeitsverhältnisse aus betrieblichen Gründen. Nachdem die Kündigungen ausgesprochen waren, stellte die GmbH den Geschäftsbetrieb ein. Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Unwirksamkeit seiner Kündigung, da keine Massenentlassungsanzeige erfolgt ist. Dies sei aber notwendig, da der Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern nach Ansicht des Klägers überschritten worden sei. Er war der Ansicht, dass der GmbH-Geschäftsführer bei der Berechnung des Schwellenwertes miteinzubeziehen sei. Es handele sich somit um 20 Arbeitnehmer. Aufgrund dessen hätte es zu einer Massenentlassungsanzeige kommen müssen.
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27.10.2015Email-Einladung zur Mitgliederversammlung - wirksam?

Bei dem Antragsteller des Verfahrens handelte es sich um einen eingetragenen Verein. Dieser beschloss auf einer Mitgliederversammlung Änderungen innerhalb seiner Satzung. Diese beantragte er einzutragen. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Es führte an, dass die Mitgliederversammlung nicht wirksam eineberufen worden sei. Dies begründete es damit, dass die Satzung eine schriftliche Einladung vorsehe. Eine Email erfülle diese Voraussetzung nicht. Daraufhin legte der Antragsteller Beschwerde ein.
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27.08.2015Gesellschaftsrecht: Hauptversammlungsbeschlüsse wirksam?

Die Beklagte des Verfahrens war eine nichtbörsennotierte AG. Diese hatte in ihrer Hauptversammlung unter anderem Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns, Satzungsänderungen, Wahl des Abschlussprüfers, die Entlastung des Vorstandes und über den Erwerb eigener Aktien getroffen. Problematisch war, dass der Notar lediglich bis zu den Beschlüssen bezüglich der Satzungsänderung anwesend war. Das Protokoll der HV war daher nur bis dorthin von ihm verfasst und unterschrieben worden. Die restlichen Beschlüsse wurden vom Aufsichtsratsvorsitzenden protokolliert und unterschrieben. Nach der Eintragung der Satzungsänderungen klagte eine Aktionärin der AG auf die Nichtigkeit der Beschlüsse.
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21.07.2015Gesellschaftsrecht: Fortsetzungsmöglichkeiten in der Insolvenz

Die Parteien des Rechtsstreits bestanden aus einer eingetragenen GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die GmbH rutschte in die Zahlungsunfähigkeit und es wurde ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Aufgrund des Insolvenzverfahrens wurde die Auflösung der GmbH in das Handelsregister eingetragen. Das Insolvenzverfahren wurde durch die Schlussverteilung beendet. Dies wurde in das Handelsregister eingetragen.
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