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30.08.2010Kein Abstimmungsverbot des Versammlungsleiters
Mit Urteil vom 21.06.2010 (II ZR 230/08) hat der BGH entschieden, dass ein durch die Satzung zum Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung berufener Gesellschafter über den Antrag mitstimmen darf, ihm die Versammlungsleitung zu entziehen. Im Hinblick auf diesen Interessenskonflikt bestehe kein Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG.Weiterlesen
11.08.2010Gesellschafter einer GmbH können durch Nebenabreden geringere Abfindungen vereinbaren als in der Satzung vorgesehen
Der BGH (Urteil vom 15.03.2010 – II ZR 4/09) hat entschieden, dass es grundsätzlich möglich ist, durch Nebenabreden die Abfindungen ausscheidender Gesellschafter abweichend von der GmbH-Satzung zu regeln.Weiterlesen
15.07.2010Änderung Umwandlungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 07.07.2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen.Weiterlesen
22.06.2010Bundestag beschließt neues Gesetz zur Beschränkung von Manger-Boni
Der Bundestag hat am 17.07.2010 ein neues Gesetz beschlossen, welches die Beschränkung von Manger-Boni durch die BaFin regelt.Weiterlesen
26.05.2010Unternehmen müssen sich nicht zwangsläufig über eine mögliche Insolvenz ihrer Geschäftspartner im Internet informieren
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob sich ein Unternehmen mit umfangreichem und automatisiertem Zahlungsverkehr, welches an einen Insolvenzschuldner leistet, dessen Insolvenz bereits über das Portal www.Insolvenzbekanntmachungen.de einsehbar war, auf seine Unkenntnis berufen kann.Weiterlesen